The late 18th century saw the emergence throughout Europe of political movements dedicated to the pursuit of national unification on the basis of liberty. In Germany this development began relatively ...
As a result of the November Revolution of 1918, Germany’s constitutional monarchy was replaced by parliamentary democracy. Throughout its entire existence, the Weimar Republic, named after the town ...
In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen ...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den verstorbenen Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum gewürdigt. In ihrer Kondolenz schreibt sie: „Gerhart Baum war ein engagierter und unermüdlicher Verteidiger ...
Berlin: (hib/MIS) Nach Auffassung der AFD-Fraktion hat die von der Bundesregierung verfolgte Energiewende und Klimaschutzpolitik in den letzten 20 Jahren immense Geldsummen gekostet,die ...
Der Bundesstag hat am Donnerstag, 26. September 2024, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der ...
Berlin: (hib/PK) Die Regierungsbilanz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht im Zentrum der Antwort der Bundesregierung (20/14649) auf eine Kleine Anfrage (20/14142) der ...
Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion möchte, dass die Förderung der derzeitigen frühkindlichen Aufklärung von 0 bis 13 Jahren eingestellt wird und hat dafür einen Antrag (20/14717) vorgelegt. Die ...
Berlin: (hib/HLE) Wie viele Einsprüche seit der Grundsteuerreform gegen Feststellungsbescheide über den Grundsteuerwert ergangen sind, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14591) ...
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, „verbesserte Berichtsstandards insbesondere im Hinblick auf eine transparente öffentliche Berichterstattung zu relevanten ...
Mittel- bis langfristige Finanzprognosen sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in hohem Maße von den unterstellten Annahmen abhängig und daher mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Das ...
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) (Drucksachen 20/12804 und ...
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