Die AfD geht mit einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Grundgesetzänderungen von Union ...
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag von fünf AfD-Abgeordneten gegen die geplanten Sondersitzungen ...
BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim ...
Die künftige Koalition guckt nach Karlsruhe! Am Montag haben AfD und Linke Eilanträge gegen die geplante Abstimmung über den ...
Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit ...
Mit einer neuen Klage will die AfD die zweite Sitzung zur geplanten Grundgesetzänderung von Union und SPD verhindern. Sie ...
Kann der alte Bundestag auch nach der Neuwahl noch Verfassungsänderungen beschließen? AfD und Linke halten das für ...
Gegen die Sondersitzung im Bundestag liegen mittlerweile mehrere Eilanträge vor – von unterschiedlichen Seiten des ...
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag von fünf AfD-Abgeordneten gegen die geplanten Sondersitzungen ...
Einzelne Abgeordnete der AfD und die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar hatten nach eigenen Angaben ebenfalls bereits Karlsruhe angerufen. Die Linke erwägt dies auch. «Solche Entscheidungen ...